04.04.2024 in Aktuelles
Haushalt 2024 der Stadt Leingarten
SPD-Gruppierung
Gemeinderat Leingarten
Stellungnahme zum Haushaltsplan 2024 der Stadt Leingarten
Zum Haushaltsplan 2024 der Stadt Leingarten gibt die SPD-Gruppierung folgende Stellungnahme ab:
„Früher war selbst die Zukunft besser“
Dieser Satz stammt von dem Münchner Komiker Karl Valentin. Ob diese Aussage auch für die heutigen Zukunftserwartungen gilt, sei dahingestellt.
Jedenfalls stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen und Problemen. Die Massenmedien verbreiten vor allem schlechte Nachrichten.
An den Anfang unserer Stellungnahme zum Haushaltsplan 2024 der Stadt Leingarten möchten wir aber einige positive Feststellungen setzen.
Trotz großer Investitionen, wie die des neuen Rathauses, des Neubaus des Hallenbads und des neuen Feuerwehrwehrhauses, ist es gelungen, die Verschuldung abzubauen. Große Zuführungen des Ergebnishaushalts hatten erhebliche Rücklagen ermöglicht, mit denen umfangreiche Investitionen finanziert werden konnten. Leingarten ist deshalb bis Ende 2023 ohne Schulden.
Zum Ende des Jahres 2023 wurde der Neubau des Feuerwehrhauses bezogen . Wir können nun unserer Feuerwehr mit ihrer vielfältigen Ausrüstung eine hervorragende Unterbringung bieten.
Leingarten leistet für die Energieversorgung Süddeutschlands einen wichtigen Beitrag. Nach langen Planungsphasen werden nun die Dimensionen der Konverteranlage erkennbar. Hier wird dann Gleichstrom in Wechselstrom umgewandelt. Die von der Transnet als Umrichterstation bezeichnete Anlage soll 2026 in Betrieb gehen. Nach der Fertigstellung des Konverters und der dazugehörigen Gleichstromleitung kann Strom vom Norden Deutschlands nach Leingarten und damit in den süddeutschen Raum geleitet werden.
Ab dem Sommer 2024 soll die Stadtbahnverbindung zwischen Leingarten und Schwaigern durch den Bau eines zweiten Gleises nach umfangreichen Planungen verbessert werden. Allein für die Umweltverträglichkeitsprüfung war hierzu ein Bericht von nahezu 200 Seiten erarbeitet worden. Bisher besteht zwischen Leingarten und Schwaigern durch die Eingleisigkeit eine Art Nadelöhr. Durch das zweite Gleis sollen dann die Zugverbindungen reibungsloser ablaufen und von 4 Zugverbindungen je Richtung und Stunde auf 6 Zugverbindungen ausgebaut werden können.
Die Maßnahme soll im Zeitraum zwischen Mitte 2024 bis Mitte 2025 durchgeführt werden. Allerdings muss während der Realisierung dieses Vorhabens ein Schienenersatzverkehr in Kauf genommen werden.
Schon seit längerer Zeit wird eine Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich der Kreuzung Eppinger Straße/Dieselstraße gefordert. Deshalb wurde als Verbesserungsmaßnahme der Bau einer Kreisverkehrsanlage angestrebt. Die Durchführung dieses Vorhabens wurde durch die dortigen Grundstücksverhältnisse blockiert. Nachdem es nun gelungen ist, die notwendigen Grundstücke zu erwerben, wurde mit dem Bau der Kreisverkehrsanlage im Januar 2024 begonnen, sie soll bis Mitte 2024 fertiggestellt sein.
Wie bereits erwähnt, stehen wir auch in unserer Stadt vor großen Herausforderungen. Voraussetzung für eine Bewältigung der Aufgaben ist eine gute Zusammenarbeit von Gemeindeverwaltung und Gemeinderat. Trotz manchmal unterschiedlicher Bewertungen und Meinungen ist dies in Leingarten nach unserer Einschätzung bisher gut gelungen. Hierfür möchten wir uns bei allen Beteiligten herzlich bedanken. Ausschlaggebend für ein gutes Zusammenleben in einer Gemeinde ist aber auch ein umfassendes ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Dies trifft für Leingarten in vollem Umfang zu. Auch hierfür möchten wir uns bedanken.
Weg in die Schulden
Anfang des Jahres 2023 haben wir diese Aussage noch mit einem Fragezeichen versehen. Eine Aufnahme von Krediten kann nun 2024 bei einer Umsetzung der geplanten Investitionen nicht mehr verhindert werden.
Wie bereits dargestellt, konnten die Schulden des Gemeindehaushalts bis Ende 2020 trotz umfangreicher Investitionen vollkommen abgebaut werden. Ermöglicht wurde dies durch hohe Zuführungen des Ergebnishaushalts. So standen im Zeitraum 2014 bis 2022 jährlich ca. 4,5 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung. Dies hat sich nun ab dem Haushaltsjahr 2023 grundlegend verändert. Die für 2023 geplante Kreditaufnahme von 5,4 Millionen Euro ist zwar bisher nicht erfolgt, für die Investitionen standen aber 2023 keine Mittel aus dem Ergebnishaushalt mehr zur Verfügung, sie mussten daher aus den Rücklagen finanziert werden. Für 2024 sind Investitionskosten von ca. 13 Millionen Euro eingeplant. Die größten Ausgaben von ca. 6 Millionen Euro wird dabei der Bau des Kindergartens „Südstraße“ verursachen. Finanziert werden müssen die Investitionen zum überwiegenden Teil über Kreditaufnahmen und über die noch vorhandenen Rücklagen. Bis Ende 2024 werden dann bei einer Realisierung der Investitionsmaßnahmen die Schulden der Stadt auf ca. 11 Millionen Euro steigen.
Wichtige Entscheidungen im Jahre 2024
Bis Mitte des Jahres 2024 soll mit der Umlegung des Baugebiets Kappmannsgrund V begonnen werden. Der Gemeinderat muss hierfür weitere wichtige Entscheidungen treffen. Noch ist unklar, wie die Wärmeversorgung diese Gebiets aussehen soll. Ein Nahwärmenetz würde erhebliche Kosten verursachen. Für die Ausgestaltung eines solchen Netzes fehlen zur Zeit noch die notwendigen Informationen. Der Gemeinderat muss sich daher im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens mit diesem Thema weiter befassen und dann die notwendigen Entscheidungen treffen.
Leingarten hat für Bauwillige vor allem wegen seiner Infrastruktur und durch die Randlage zu Heilbronn eine große Attraktivität. Es gab daher in der Vergangenheit eine große Nachfrage nach Bauplätzen. Es erfolgte auch in relativ kurzer Zeit eine Bebauung. Auch die auf die Gemeinde entfallenen Bauplätze konnten schnell verkauft werden. Jedes Baugebiet bedeutet aber für die Gemeinden einen höheren Aufwand an infrastrukturellen Vorhaben. Die Ausgaben für Kindergärten und Schulen steigen, für Verkehrswege und Ver- und Entsorgungseinrichtungen sind neue Maßnahmen notwendig. Es erscheint daher notwendig und richtig, dass zumindest ein Teil dieser Ausgaben über die teilweise Abschöpfung des Bodenwertzuwachses finanziert werden können.
Unklar ist aber zur Zeit, ob die Nachfrage nach Bauplätzen in Leingarten trotz der Baupreissteigerungen und der Verteuerung der Kredite in dem bisherigen Umfang anhalten wird.
Im Jahr 2024 muss ein neuer Hebesatz für die Grundsteuer B beschlossen werden. Das Bundesland Baden-Württemberg hat bei der Ermittlung der Grundsteuer B ein eigenes Modell beschlossen und folgt damit nicht dem Bundesmodell. Die Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke wird dann in Baden-Württemberg im wesentlichen vom Bodenrichtwert und der Grundstücksgröße abhängen. Für große Grundstücke mit einem hohen Bodenrichtwert kann dies unabhängig von der Art der Bebauung zu einer erheblichen Steigerung der Grundsteuer B führen. Der Gesamtbetrag der Grundsteuer B einer Gemeinde soll gleich bleiben. Die Gemeinde hat deshalb über die Höhe des Hebesatzes nur eine geringe Steuerungsmöglichkeit.
Ein Blick in die Zukunft
Es wird oft gesagt, dass Kommunalpolitik keine Parteipolitik sein darf. In der Realität werden dann auch tatsächlich viele Entscheidungen mit großer Mehrheit und unabhängig von der Parteizugehörigkeit oder der Zugehörigkeit zu einer Gruppierung gefasst. Ein Beispiel ist das 2018 einstimmig beschlossene Gemeindeentwicklungskonzept.
Dennoch sind viele Aufgaben der Gemeinden durch Vorgaben der Bundes- und Landespolitik bestimmt. Ein Beispiel hierzu ist der Ausbau des Betreuungsangebots für Kleinkinder. Gesellschaftliche Veränderungen und Anforderungen machen vermehrte Betreuungsangebote notwendig. Die Umsetzung erfolgt aber vor allem im kommunalen Bereich. Die Personalausgaben der Gemeinde Leingarten sind vor allem deshalb in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Seit 2017 haben so die Ausgaben für Personal um 5,23 Millionen Euro oder ca. 71 % zugenommen. Auch dies hat zur Folge, dass weniger Mittel für Investitionen oder Unterhaltungsmaßnahmen zur Verfügung stehen.
Von den Maßnahmen im Rahmen der Energiewende ist das Gebiet von Leingarten in besonderem Maße betroffen. Zahlreiche Hochspannungsleitungen durchqueren unsere Gemarkung, Umspannwerke befinden sich hier. Und nun wird zusätzlich eine riesige Konverteranlage gebaut. Der Bundesgesetzgeber hat die Auflage gemacht, dass in Baden-Württemberg bis Ende 2025 1,8% der Landesfläche für Windkraftanlagen ausgewiesen werden muss. Für Leingarten bedeutet dies ein Fläche von ca. 42 Hektar. Geplant sind in Leingarten bisher 2 Windkraftanlagen im westlichen Bereich des Heuchelbergs. Zusätzlich planen Nordheim, Brackenheim und Schwaigern und Graf Neipperg weitere 11 Windkraftanlagen weiter westlich auf dem Heuchelberg. Unklar ist bislang, wie viele Windkraftanlagen nördlich und nordwestlich von Leingarten gebaut werden. Dort plant die Stadt Schwaigern bis zu 9 Windkraftanlagen auf der Gemarkung von Massenbach auf der Grenzlinie zu Kirchhausen. Zwei Anlagen sollen auf landwirtschaftlichen Flächen und sieben auf Waldflächen erstellt werden. Die Stadt Heilbronn plant auf dem anschließenden Waldgebiet „Stöckach“ weitere 5 Windkraftanlagen, die bis 2028 in Betrieb gehen sollen. Die Stadt Heilbronn hält einen Windpark auf ihrer Fläche nur hier für genehmigungsfähig. Der Regionalverband Heilbronn-Franken arbeitet weiter an der Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen. Nach den gesetzlichen Vorgaben des Landes Baden-Baden-Württemberg muss diese Ausweisung bis 30.09.2025 abgeschlossen sein.
Durch die Gemarkung von Leingarten wird zur Zeit auch eine weitere Gasleitung gebaut, diese soll später auch Wasserstoff transportieren können.
In Heilbronn ist ein Gas-Großkraftwerk geplant, hiermit würde das bestehende Steinkohle-Kraftwerk ersetzt, bis Ende 2026 wird die Anlage nach den Planungen in Betrieb gehen. Mittelfristig soll dieses Kraftwerk auf Wasserstoff umgestellt werden können.
Einen großen Unsicherheitsfaktor stellt die weitere Entwicklung des Krieges in der Ukraine dar. Deutschland ist in Europa von diesem Krieg in besonderem Maße betroffen. Eine der Voraussetzungen für die Energiewende und die Umstellung auf die sogenannte erneuerbare Energie war eine günstige Versorgung mit russischem Gas in der Übergangsphase. Diese Versorgung findet infolge des russischen Angriffskrieges, der europäischen Sanktionsmaßnahmen und der bis heute ungeklärten Vorkommnisse bei der Nord-Stream-Gasleitung nicht mehr statt.
Die deutschen Unterstützungsmaßnahmen einschließlich der Waffenlieferung für die Ukraine haben inzwischen einen Umfang von nahezu 30 Milliarden Euro erreicht. Zudem hat der deutsche Bundestag umfassende Ausgaben für die Bundeswehr beschlossen und dazu eine zusätzliche Verschuldung , jetzt als Sondervermögen bezeichnet, von 100 Milliarden geplant. Dies hat hat wesentlich zu der Inflation in Deutschland beigetragen
Durch diese Inflation und die erhöhten Energiepreise hat sich die Finanzsituation unserer Stadt wesentlich verschlechtert.
Zusätzlich waren erhebliche Ausgaben für Geflüchtete und Obdachlose notwendig.
In Leingarten befinden sich zur Zeit ca. 500 Geflüchtete und Obdachlose, darunter 175 Geflüchtete aus der Ukraine. Für die Unterbringung mussten Wohnungen gemietet, aber auch Gebäude gekauft werden. Dies bedeutete, dass die Stadt mit Millionenausgaben in Vorleistung zu treten hatte. Solange diese Ausgaben aus Rücklagen finanziert werden konnten, fielen keine Zinsausgaben und Tilgungskosten an. Dies wird sich jedoch ändern, wenn die Milllionenausgaben, wie sie auch heute zur Entscheidung anstehen, über Kredite finanziert werden müssen.
Sorgen bereiten uns aber auch die wirtschaftlichen Entwicklungen. Eine wichtige Einnahme bedeutet für unsere Stadt der Anteil an der Gewerbesteuer. Ein Rückgang dieser Einnahmen würde die Finanzierung vieler Ausgaben unserer Stadt erheblich erschweren.
Im Rahmen dieser Stellungnahme zum Haushaltsplan 2024 können natürlich nur einige dieser allgemeinpolitischen Themen angesprochen werden und dies nur in sehr verkürzter Form. Zudem soll und muss auf eine politische Bewertung aus sicher nachvollziehbaren Gründen verzichtet werden.
Wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Steinbrenner, bei Herrn Schnepf und bei der Gemeindeverwaltung für die Erstellung des Haushaltsplans und hoffen auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit. Auch bei manchmal unterschiedlichen Einschätzungen und Meinungen haben wir doch ein gemeinsames Ziel, nämlich die richtigen Entscheidungen für unsere Stadt Leingarten zu treffen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
04.03.2019 in Allgemein
Spendenübergabe aus der Folknacht
Am 07.02. war es endlich so weit. Wir konnten den Erlös unserer ersten Folknacht im Eichbott an Bürgermeister Steinbrenner für die Gemeindekindergärten sowie an Frau Stegle und Pfarrer Theilig für den evangelischen Kindergarten Hafnerstraße überreichen.
Unser Vorsitzender Michael Fix und unser Kassier Jürgen Gerock überreichten einen Scheck über 2.400€ (6x400€) an die Gemeinde und einen über 400€ an den evangelischen Kindergarten.
Frau Stegle, Pfarrer Theilig und Bürgermeister Steinbrenner bedankten sich für die Spende und sicherten uns zu, dass alle 7 Kindergärten gute Verwendung für diese 400€ haben werden.
Wir als SPD Ortsverein möchten uns nur nochmals bei allen Besuchern der Folknacht sowie bei unseren tollen Unterstützern bedanken: Center O. Outlet, Fa. Endner, Holz Hauff, CBL Chemobau, Getränke Freyer, Herr Hoffmann mit den Leingartener Apotheken und Weingut Hirsch.
Wir hoffen, dass wir mit unserer nächsten Veranstaltung an diesen Erfolg anknüpfen können.
M.Fix
04.03.2019 in Fraktion
Zentraler Verbindungsweg im Eichbott
Bei den Beratungen zum Haushaltsplan 2019 hat die SPD-Fraktion folgenden Antrag gestellt:
„Im Haushaltsplan 2019 wird ein Betrag von 5 000 Euro für die Planung eines Fuß-und Radweges zwischen Hallenbad/Freibad und Sporthalle/ Künftige Mensa eingestellt.“
Im Zusammenhang mit dem Neubau des Hallenbads und dem Umbau des alten Hallenbades zur Schulmensa sollte geprüft werden, ob eine neue Wegführung zwischen Hallenbad/Freibad und dem Mensagebäude möglich ist. Bisher wird der Weg entlang des Eichbottgrabens durch das Freibad und das Hallenbad blockiert.
Diese Verbindung zum Spielplatz Eichbott wäre wesentlich kürzer und ohne Steigungen. Bei Google-Maps wird dieser Weg sogar als vorhanden dargestellt.
Selbst bei einer Erweiterung des Freibadgeländes wäre eine solche Wegführung möglich.
Die Gemeindeverwaltung fand unseren Vorschlag immerhin überlegenswert.
Die Mehrheit des Gemeinderats verweigerte jedoch eine Zustimmung. Wir hoffen auf ein Umdenken.
Wolfgang Kretschmann, Fraktionssprecher
29.05.2018 in Fraktion
Ein Erfolgsmodell in Leingarten
03.05.2018
Ein Erfolgsmodell in Leingarten: die Gemeinschaftsschule
Seit 2014 gibt es in Leingarten die Gemeinschaftsschule. Inzwischen besuchen über 150 Schülerinnen und Schüler diese Schulart. Für das kommende Schuljahr 2018/2019 wurden 39 Schülerinnen und Schüler in der Gemeinschaftsschule Leingarten angemeldet.
Es ist damit gelungen, eine weiterführende Schulart in Leingarten zu erhalten.
Die Gemeinschaftsschule macht für Schülerinnen und Schüler mit unterschiedlichen Leistungsvoraussetzungen ein gemeinsames schulisches Angebot.
Sie stellt eine Alternative für Schülerinnen und Schüler dar, die bisher an der Werkrealschule, der Realschule oder am Gymnasium angemeldet wurden.
Auch die Gemeinschaftsschule hat einen hohen Leistungsanspruch. Um dem gerecht zu werden, wird auf unterschiedlichen Leistungsniveaus unterrichtet : G (Hauptschulniveau),
M (Realschulniveau), E (Gymnasialniveau). Weitere Informationen sind auf der Website der Eichbottschule zu finden.
Die ersten Abschlüsse der Gemeinschaftschule Leingarten erfolgen 2019 und 2020 mit dem Hauptschulabschluss und dem Mittleren Bildungsabschluss. Anschließend kann mit dem Mittleren Bildungsabschluss auch ein Gymnasium oder ein berufliches Gymnasium besucht werden.
Vom Gemeinderat Leingarten wird die Gemeinschaftsschule in vielfältiger Weise unterstützt, zum Beispiel bei der Klassenzimmerausstattung, der Mittagsbetreuung und dem jetzt beschlossenen Neubau von Klassenzimmern.
Die politische Unterstützung durch die grün-schwarze Landesregierung und durch die Landtagsmehrheit erfolgt leider bisher nicht in dem notwendigen und von uns erwünschten Umfang. Eine Trennung von Kindern im Alter von 10 Jahren nach Leistungen in verschiedene Schularten macht pädagogisch keinen Sinn.
Wir werden uns weiterhin für den Erfolg der Gemeinschaftsschule in Leingarten einsetzen.
Wolfgang Kretschmann, Fraktionssprecher
- [29.05.2018]
- Bericht aus der SPD-Fraktion.
- [29.05.2018]
- Radwege in Leingarten.
